AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 

Geltungsbereich
Für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Es gelten jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen haben.

Zustandekommen des Vertrages
Unsere Angebote sind verbindlich. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung, ohne dass uns eine eindeutige Stornierung der Bestellung vorliegt, behalten wir uns das Recht vor, die uns entstandenen Versandkosten und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10,- € in Rechnung zu stellen. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Zusicherung
Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich inkl. der in Deutschland gesetzlich geltenden Mwst und zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren. Die Höhe der Versandkosten ist der aktuellen Übersicht zu entnehmen. Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Rechnungen fällig. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Lieferung
Die Lieferzeit beträgt 3 - 10 Werktage (innerhalb Deutschlands). Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich. Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sie dem Kunden unzumutbar sind. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferung. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich inkl. der in Deutschland gesetzlich geltenden Mwst und zzgl Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preise verstehen sich inkl. der in Deutschland gesetzlich geltenden Mwst soweit nicht als Gelegenheit der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt.

Gefahrenübergang
Bei Unternehmern im Sinne des § 14 HGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit Absendung der Ware durch uns an den Kunden über (§§ 446, 447 BGB). Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Rügeobliegenheit
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertrag zwischen uns und dem Kunden ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 BGB ist. Ist der Kunde kein Kaufmann oder handelt es sich nicht um ein Handelsgeschäft, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Lieferung der Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen. Unterlässt der Kunde dies, so kann er uns gegenüber keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.

Eigentumvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwendungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich um ein Handelsgeschäft so gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen: Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller behalten wir uns an sämtlichen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis alle Forderungen, die wir gegen den Besteller aus den jeweiligen Geschäftsbeziehungen haben, erfüllt sind. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäss §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu ersetzen, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe unserer offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung durch uns nicht eingezogen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar ermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass sie Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderung um mehr als 20% übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Gewährleistung und Haftungsausschluss
Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel an neuen Waren für die Dauer von zwei Jahren. Ist der Kunde Verbraucher, so haften wir wegen Mängeln an gebrauchten Sachen für Personenschäden und Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für die Dauer von zwei Jahre, im übrigen für die Dauer von einem Jahr. Im übrigen ist die Gewährlistung wegen Mängeln an gebrauchten Sachen ausgeschlossen, wenn der Kunde kein Verbraucher i.S. § 11 BGB. Ist der Kunde kein Verbraucher, so ist die Gewährleistung wegen Mängeln an gebrauchten Sachen ausgeschlossen, mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden und Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Kunde gemäß .§ 439 BGB die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

Widerrufsrecht 
für Verbraucher Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen:

  • Liegt eine Bestellung über Waren vor, die in einer Lieferung erledigt wird, läuft die Widerrufsfrist ab dem Moment, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat.
  • Bei einer einheitlichen Bestellung des Verbrauchers über mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, läuft die Widerrufsfrist ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat.
  • Bei einer Bestellung des Verbrauchers über eine Ware, die in mehreren Teillieferungen oder Stücken geliefert werden, wird die Widerrufsfrist in gang gesetzt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzte Teillieferung oder das letzte Stück erhalten hat.

Der Widerruf muss vom Verbraucher nach § 355 Abs.1 BGB eindeutig erklärt werden und kann schriftlich (E-Mail, Fax, Brief oder mittels unseres Muster-Widerrufsformulars, welches der Lieferung beiliegt) oder auch telefonisch erfolgen.

Nach Eingang des Widerrufs erhält der Kunde eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Falle des Widerrufs bei einer Bestellung hat der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware selbst zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Kunde wird gebeten, das Paket ausreichend zu frankieren, um Strafporto für uns zu vermeiden.

Die Rückzahlung des Kaufpreises (incl. der Hinsendekosten) erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Die Hinsendekosten gelten jedoch nur bis zur Höhe einer Standardlieferung. Soweit eine teurere Versandart wie z.B. Expresslieferung gewählt wurde, trägt der Kunde die Differenz zu den Kosten der Standardlieferung.  Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“

Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. 


Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Neumünster, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet info@staubsaugerservice-albay.com

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten